Seit Oktober 2021 arbeiten wir als Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern im Schweriner Schloss. Mit fünf Landtagsabgeordneten aus ganz MV und einem engagierten Team setzen wir uns für ein starkes, demokratisches, soziales, weltoffenes, ökologisches und klimaneutrales Bundesland ein.
Mit Kopf und Herz im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Begleiten Sie uns auf diesem Weg: Kommen Sie mit uns ins Gespräch, nennen Sie uns Ihre Sorgen, berichten Sie uns von Ihren Ideen für unser Land, folgen Sie uns in den sozialen Medien und finden Sie Impulse auf unseren Veranstaltungen. Lassen Sie uns gemeinsam gute Politik in und für MV voranbringen.
Unsere Abgeordneten
Claudia Müller
Ole Krüger
Jutta Wegner
Sebastian Hüller
Maya Tischler
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Mit der heutigen konstituierenden Sitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern hat die 9. Wahlperiode begonnen. Claudia Müller, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, sagt: „Unsere neue Fraktion setzt die Arbeit für ein Mecklenburg-Vorpommern fort, das seine Chancen nutzt und alle Menschen in den Blick nimmt. Wir wollen zeigen, dass Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke zusammengehören.“
Die Fraktionen von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine Enquete-Kommission einsetzen, um den Bevölkerungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern systematisch zu überprüfen und für künftige Krisen zu stärken. Die Kommission soll Erfahrungen aus vergangenen Ereignissen auswerten, bestehende Schwachstellen identifizieren und konkrete Empfehlungen für eine bessere Vorsorge, verlässliche Strukturen und eine gesicherte Finanzierung erarbeiten.
Ole Krüger, stellvertretender Vorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Klimakrise, Cyberangriffe, Sabotage an kritischer Infrastruktur: Die Bedrohungen sind vielfältig und machen nicht an Kreis- oder Landesgrenzen halt. Wir müssen Mecklenburg-Vorpommern krisenfest aufstellen, damit wir gemeinsam handlungsfähig bleiben und Menschen wirksam schützen können.“
Zu einem Handyvideo des AfD-Abgeordneten Tommy Thormann, in dem er im Plenarsaal eine als „White-Power“-Zeichen bekannte Handgeste zeigt, erklärt Claudia Müller, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Mit einer Geste, die in rechtsextremen Kreisen als Symbol weißer Vorherrschaft verwendet wird, zeigt der AfD-Abgeordnete Tommy Thormann, wie wenig Respekt er den demokratischen Werten und dem Parlament entgegenbringt. Und dass er damit direkt am ersten Tag der neuen Legislaturperiode im Plenarsaal vor die Kamera tritt, macht deutlich, wie wenig Hemmungen es gibt, rechtsextreme Symbolik öffentlich zur Schau zu stellen.“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat in ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, die Abgeordnete Maya Tischler als stellvertretende Landtagspräsidentin vorzuschlagen. Mit Blick auf die anstehende Wahl des Landtagspräsidiums betont Fraktionsvorsitzende Claudia Müller die besondere Verantwortung, die mit diesen Ämtern für die demokratische Kultur und das Miteinander im Parlament verbunden ist: „Das Landtagspräsidium repräsentiert unser Parlament in seiner Gesamtheit. Damit ist eine besondere Verantwortung verbunden: Wer die Würde des Hauses vertritt, muss glaubwürdig für Fairness, gegenseitigen Respekt und unsere Verfassungsordnung stehen. Mit unserer Nominierung von Maya Tischler als stellvertretende Landtagspräsidentin wollen wir dazu beitragen, dass diese Werte die Arbeit des Landtags prägen.“
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion zur Situation an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern offenbart erhebliche Lücken, wenn es um Transparenz und Steuerung geht. So liegen der Landesregierung für das erste Halbjahr des Schuljahres 2025/2026 keine Daten zum Unterrichtsausfall vor, da Vertretungsunterricht und Unterrichtsausfall erst nach Ende des jeweiligen Schuljahres erhoben werden. Auch eine gesonderte Erfassung darüber, in welchem Umfang Förderstunden und andere Angebote ausfallen, findet nicht statt.